Kauder macht Umsetzung teurer Koalitionsverabredungen von Arbeitsmarktlage abhängig

Volker Kauder (2010)

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Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) macht die Umsetzung kostspieliger Verabredungen des Koalitionsvertrags von der künftigen Arbeitsmarktlage in Deutschland abhängig. "Wie die Kanzlerin gesagt hat, sind viele unserer Vorhaben derzeit möglich, weil die Beschäftigungslage so gut ist. Da gibt es natürlich einen Zusammenhang, den wir jährlich neu beurteilen werden", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Die Beschäftigungssituation ist immer ganz entscheidend für die Staatsfinanzen, aber auch für die Lage des ganzen Landes", so Kauder weiter. Derzeit gebe es jedoch keinen Grund für "Negativszenarien", so Kauder. "Die Prognosen für die nächsten Jahre sind doch gut." Kauder schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erneut aus. "Wir wollen keine Steuern erhöhen und keine neuen Schulden machen. Dieses Versprechen steht."

Der CDU-Politiker widersprach dem Eindruck, der Koalitionsvertrag trage vor allem die Handschrift der SPD. "Bei den großen Fragen für unser Land haben sich die Kanzlerin und die Union durchgesetzt. Sie können sich sicher sein: In dieser Regierung wedelt der Schwanz nicht mit dem Hund", so Kauder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur