Bürokratie-TÜV warnt vor den Erbschaftsteuer-Plänen der Bundesregierung

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform scharf kritisiert. Er warnte, das Gesetz bringe enorme bürokratische Lasten. Diese Frage habe in der Regierung "keine angemessene Rolle gespielt", beklagte das auch als "Bürokratie-TÜV" bekannte Expertengremium.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe diese Stellungnahme des NKR jetzt offiziell dem Bundesrat zugeleitet, berichtet die "Rheinische Post". Der NKR äußere darin massive Zweifel an der Angabe der Regierung, die Erbschaftsteuer werde jährliche Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 4,8 Millionen Euro verursachen. Der NKR rechnet stattdessen mit bis zu 22 Millionen Euro. Überdies bezweifelt er die Annahme der Regierung, dass nur 7000 Unternehmen pro Jahr von der neuen Erbschaftsteuer betroffen seien. Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung würden derzeit rund 70 000 Unternehmen pro Jahr vererbt. Demzufolge könnten die gesamten Bürokratiekosten am Ende sogar noch zehnmal höher sein. Auch der Maschinenbau-Verband VDMA kritisierte die Regierungspläne scharf. Der Entwurf sei "ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten und Bewertungsagenturen auf dem Rücken der Familienunternehmen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse der Zeitung. Die Erbschaftsteuer sei schon heute ein bürokratisches Monster. Hesse: "Der Wahnsinn geht weiter."

Quelle: Rheinische Post