Gabriel für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren. "Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt", sagte Gabriel den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering, zum Teil liegt sie unter einem Prozent."

Eine solche Einstufung heiße ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der Vizekanzler. "Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden."

Dalbert: Sachsen-Anhalt enthält sich bei sicheren Herkunftsstaaten

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hat angekündigt, dass sich die Landesregierung bei der Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat enthalten wird. "Sachsen-Anhalt wird sich bei der Abstimmung enthalten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn für uns Grüne ist die vorgesehene Ausweitung nicht zustimmungsfähig. Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Deswegen sind sie keine sicheren Herkunftsländer."

Der Sprecher des stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir erklärte dem Blatt, die Landes-Grünen seien sehr skeptisch. Derzeit fänden Gespräche mit der CDU statt. Im Streitfall werde es auf eine Enthaltung hinauslaufen.

Kellner: Keine Mehrheit im Bundesrat für sichere Herkunftsstaaten

Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge dürfte an der Ablehnung der Grünen scheitern. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit. Ich halte das auch für ein gutes Signal." So würden in den genannten Ländern Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. "Deshalb können sie nach menschrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein."

Für die Zustimmung des Bundesrates ist es notwendig, dass mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Die Abstimmung findet am Freitag nächster Woche statt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur