CSU will im Streit um Pendlerpauschale nicht einlenken

Im Unionsstreit um die Pendlerpauschale denkt die CSU nicht an ein Einlenken. "Wir lassen uns nicht bloß um des Friedens willen auf etwas ein, wovon wir nicht überzeugt sind", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Trotz des Widerstands der CDU halte man an der Forderung nach Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten Kilometer fest. Die Politik müsse "auf die Explosion der Spritpreise reagieren", sagte Haderthauer. Die CDU  wolle erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. "Wir aber sind überzeugt, dass wir schon vorher etwas tun müssen, um vor allem Menschen zu entlasten, die jeden Tag zur Arbeit fahren."

Haderthauer sagte, dass inzwischen auch in der CDU die Zustimmung für diese Forderung zunehme. "Wir haben der Abschaffung nur zugestimmt, weil im Koch-Steinbrück-Paket damals jeder eine Kröte schlucken musste", sagte die Generalsekretärin. Seither aber seien die Spritpreise um mehr als 40 Prozent gestiegen. Für Flächenländer wie Bayern sei die Pauschale "existenziell".

Haderthauer betonte, dass die Pendlerpauschale der einzige Streitpunkt mit der CDU sei. "Bei unserem Hauptanliegen, Steuerentlastungen für alle, haben wir die CDU voll auf unsere Seite gebracht." Das Steuerkonzept der CSU werde "die Grundlage für das Wahlprogramm der Union für den Bundestagswahlkampf sein" . Außerdem werde die erste Stufe bereits zum 1. Januar 2009 mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag umgesetzt. "Das ist der Einstieg in den Huber-Tarif", sagte Haderthauer.

Quelle: Der Tagesspiegel