Öffentlicher Druck für Finanztransaktionssteuer wächst

Mehr als 18.500 Unterzeichner hat die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in nur zwei Wochen gefunden, hinzu kommen etwa 5000 Unterschriften per Brief und Fax. Damit steht die Petition des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" an der Spitze aller zurzeit laufenden Bundestagspetitionen im Internet.

"Das ist bereits ein großer Erfolg und zeigt, dass die Forderung nach einer Besteuerung von spekulativen Finanzmarktgeschäften breite Unterstützung in der Gesellschaft findet", sagte Jörg Alt, Initiator der Kampagne. "Jetzt geht es in den Endspurt: Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Setzen Sie sich für diese Steuer gegen Armut ein und unterzeichnen Sie die Petition!" Um eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu erzwingen, müssen bis kommenden Donnerstag, 3. Dezember, insgesamt 50.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben.

Ziel der Petition ist es, den Druck auf die Bundesregierung und Koalitionsparteien zu erhöhen, damit sie sich endlich energisch für eine Finanztransaktionssteuer in Europa und international einsetzen und bis dahin unverzüglich die nationale Börsenumsatzsteuer wieder einführen.

Dazu Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht: Sie lässt diejenigen die Kosten der Krise tragen, die sich auf den liberalisierten Finanzmärkten eine goldene Nase verdient haben, und kommt denen zu Gute , die am stärksten unter der Krise leiden, bei uns und weltweit. Und sie ist ökonomisch sinnvoll, weil sie hilft, Spekulation einzudämmen und endlich Luft aus den gefährlich aufgeblähten Finanzmärkten abzulassen."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von einem ungewöhnlich breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, das sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat das Bündnis einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 39 namhaften Organisationen darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Jesuitenmission, der DGB, EED, Medico International, Misereor, Oxfam, VENRO und die Welthungerhilfe.

Zudem haben sich der Trierer Bischof und Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Stephan Ackermann, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Attac kürzlich mit einem gemeinsamen Statement öffentlich für die Einführung der Steuer stark gemacht.

Auch unter Ökonomen findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer großen Anklang. So hat sich der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2008, Paul Krugman, am gestrigen Donnerstag in seiner Kolumne in der New York Times für ihre Einführung ausgesprochen.  

Quelle: Attac Deutschland