Huy: Bürgergeld erhöht die Arbeitslosigkeit

Gerrit Huy (2023) Bild: AfD Deutschland

Wie aktuell die Frankfurter Allgemeine berichtet, kündigen Arbeitnehmer gezielt ihre Jobs, um das Bürgergeld zu beziehen. Eine Umfrage unter Reinigungsfirmen legt zudem nahe, dass dies gar nicht selten vorkommt.

Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gerrit Huy, mit: „Immer mehr Beschäftigte, insbesondere im Niedriglohnbereich, kündigen ihre Arbeit, weil das Bürgergeld ein leistungsfreies Einkommen verspricht. Als AfD-Fraktion im Bundestag haben wir schon frühzeitig gewarnt, dass das Bürgergeld der Ampel zu üppig ausgestaltet ist und damit gefährlich nahe am geltenden Mindestlohn liegt. 

Eine optionale Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes muss sorgsam abgewogen werden und stets in Betracht ziehen, dass schon heute viele mittelständische Betriebe und Unternehmen in Ostdeutschland unter enormen Lohndruck stehen und sich einen höheren Mindestlohn schlichtweg nicht leisten können. Auch ist die im Rahmen der Bürgergeld-Debatte zirkulierende Behauptung, hierzulande existiere kein Lohnabstandsgebot, falsch. 

So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2020, dass Beamte in der untersten Besoldungsstufe bessergestellt sein müssen als Empfänger der Grundsicherung. Mindestens 15 Prozent mehr Netto sollen sie haben, damit sich ihre Arbeit für sie lohnt. Auch für die normalen Beschäftigten, die keine Beamten sind, sollte sich die Arbeit lohnen. Eine Anlehnung arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheint sinnvoll. In diesem Sinne sollte die Lohnentwicklung künftig der Bürgergeldentwicklung vorauseilen. Andernfalls werden noch mehr Beschäftigte ins Bürgergeld abwandern.“

Quelle: AfD Deutschland