PIRATEN Niedersachsen kritisieren Justizministerpläne zum "Schwarzfahren" als nicht durchdacht

Plakat der Partei: "Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben" (Symbolbild)

Bild: Die Partei

Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des so genannten "Schwarzfahrens" zu beantragen. Sie folgt damit Ankündigungen von Bundesjustizminister Buschmann [2] Zukünftig soll es sich dann nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen zwar die Entkriminalisierung, halten die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit jedoch für nicht zielführend.

Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN SV Hannover und passionier ÖPNV-Nutzer, kritisch: "Das "Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist schon lange eine Forderung der PIRATEN [4]. Wie bei allen Bagatelldelikten stehen Aufwand bei der Verfolgung und gesellschaftlicher Nutzen in keinem Verhältnis. Ad absurdum wird dies aber dadurch geführt, dass es nach wie vor eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit geben soll.

Der Kontrollaufwand verringert sich dadurch überhaupt nicht. Denn wie schon jetzt müssen für die Identitätsfeststellung Polizeikräfte eingesetzt werden, wenn keine freiwillige Herausgabe von Personendaten erfolgt. [5]

Das einzige, was nicht mehr passiert, ist die automatische Kriminalisierung bei mehrfachem Verstoß. Aber die ist auch zukünftig nicht ausgeschlossen, wenn die Strafen nicht gezahlt werden können - nur nennt es sich dann Erzwingungshaft. [6, 7]"

Stephan Franzelius, Student im Bereich Bauingenieurwesen, ergänzt: "Auch der Vorschlag, Zugangskontrollen auf Bahnsteigen vorzunehmen um damit Personen ohne Fahrschein gar nicht erst einsteigen zu lassen, ist realitätsfern. Allein die üstra in Hannover betreibt 870 Haltestellen, im gesamten Gebiet des Großraumverkehr Hannover sind es etwa 1900 [8]. Selbst wenn man dies technisch lösen würde, wie beispielsweise in London, müsste man hier in vielen Bereichen Modernisierungen durchführen. Hier besteht schon jetzt eine gewaltige Verzögerung im Umbau der Bus- und Bahnsteige, um wenigstens die physischen Barrieren suksessiv abzubauen [9].

Der technische Aufwand wäre ebenso immens, da die Deutsche Bahn AG beispielsweise schon jetzt mit der Aufrechterhaltung der technischen Anlagen an Bahnhöfen überfordert scheint. Dieser zwar leistbare, aber kaum finanzierbare Aufwand, würde Jahre dauern. Eine echte Entspannung der Schwarzfahren-Problematik ist also in weiter Ferne und keine vernünftige Lösung. Wir reden hier von rund 5.700 kleinen und großen Bahnhöfen und Haltepunkten, die auch vom Nahverkehr bedient werden [10]. Man muss sich nur mal auf dem Hauptbahnhof Hannover umgucken, welches Gedränge dort schon jetzt an den Rolltreppen, nicht nur zur Rush Hour, herrscht. So bekommt man mit Sicherheit keine Verkehrswende geregelt, das geht nur mit einem fahrscheinfreien ÖPNV!"

Quellen:

[1] https://www.justiz.nrw/JM/jumiko/beschluesse/2022/Herbstkonferenz_2022/index.php TOP II 19

[2] https://ots.de/fGfGdd

[3] https://www.piratenhannover.de/thomas-ganskow/

[4] https://ots.de/2XQoql

[5] https://externer-datenschutzbeauftragter-dresden.de/datenschutz/ausweis/

[6] https://www.bussgeldkatalog.de/erzwingungshaft/

[7] https://ots.de/G7LKBp

[8] https://twitter.com/uestra/status/1595888640567410689?s=20&t=M_L9vhI3CXQedq-wj1ppTA

[9] https://ots.de/ePI8cu

[10] https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/bahnhoefe/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)