Merkel sieht keine direkten Auswirkungen der NRW-Wahl auf Regierungskoalition

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen", sagte Merkel der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl sei, antwortete Merkel: "Nein."

Die Fokussierung der NRW-CDU im Wahlkampf auf die Finanzpolitik von Rot-Grün hält die CDU-Vorsitzende für richtig. "Die Politik der SPD, das Land erst einmal noch tiefer zu verschulden, um später möglicherweise zu sparen, ist bisher noch stets gescheitert." Es sei richtig, über die Schuldenpolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, betonte die Regierungschefin. "Bei soliden Finanzen geht es um die grundlegenden Fragen, wie zukunftsfähig Politik ist, ob sie unseren Kindern überhaupt noch finanzielle Spielräume lässt. Solide Finanzen, das heißt auch Generationengerechtigkeit, und ich bin froh, dass Norbert Röttgen das so klar benennt." In einem Bundesland, in dem selbst das Landesverfassungsgericht die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung gerügt habe, sei es richtig, das Thema aufzugreifen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Sommerpause zentrale Entscheidungen bei der Umsetzung der Energiewende herbeiführen. "Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll", sagte Merkel der "Rheinischen Post". "Ende Mai spreche ich mit den Ministerpräsidenten über das Thema", kündigte die Regierungschefin an. In der Energiewende liege "eine große Chance für unsere Industrie, die der Welt bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz viel zu bieten hat", sagte Merkel. Mittelfristig schlägt die Kanzlerin überdies ein Energieministerium vor, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden. "Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft ist, kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln", sagte die Kanzlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur