FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung des Parlaments zum Etat
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren.
"Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt
zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen", sagte
Meyer den Sendern RTL und ntv. "Es steht die Schuldenbremse, stehen
Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, die wir darin
verankert haben." Und da müssten SPD und Grüne im parlamentarischen
Verfahren zustimmen.
Der Entwurf wird auch vom Bundesrechnungshof
scharf kritisiert. Laut Meyer ist das aber auch ein Stück weit die
Aufgabe des Bundesrechnungshofs. Sie hätten sich andere Zahlen sicher
vorgestellt, aber am Ende sei auch ein Haushaltsentwurf ein Kompromiss.
"Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle, gerade was die
Konsolidierung angeht, mehr vorgestellt. Das war mit SPD und Grünen
nicht machbar. Aber dennoch ist dieser Haushaltsentwurf solide", so
Meyer.
Quelle: dts Nachrichtenagentur