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BDA unterstützt Ablehnung des Job-Center-Kompromisses

Archivmeldung vom 18.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich im Streit um die Job-Center-Reform hinter die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt.

"Das, was Olaf Scholz, Jürgen Rüttgers und Kurt Beck vereinbart haben, wäre eine Verschlimmbesserung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Peter Clever dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der zwischen dem Bundesarbeitsminister und den Länderchefs ausgehandelte Kompromiss würde nach Clevers Ansicht die Lage noch komplizieren. Er könne die Verärgerung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb "gut verstehen". Clever sagte weiter, er teile die verfassungsrechtlichen Bedenken des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Norbert Röttgen (CDU) gegen den Scholz-Rüttgers-Vorschlag. "So kann man mit einem Verfassungsgerichtsurteil nicht umgehen", betonte Clever. Dadurch werde "das Demokratieprinzip verletzt". Der BDA-Hauptgeschäftsführer ist zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger