Nordrhein-Westfalen: Extremismus bei der Polizei zu konstruieren, ist unverantwortlich!

Markus Wagner (2020)

Bild: AfD Deutschland

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, immerhin eines der größten Verwaltungsgerichte in Deutschland, hat am 22. Oktober die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben.

Die Richter stellten dabei u.a. klar, dass der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, „fernliegend“ sei. Nicht zu Unrecht klassifizierte dpa dieses Urteil als „schallende Ohrfeige für den Dienstherrn“. Der wiederum, in Person von Innenminister Herbert Reul, will „die Entscheidung des Gerichts natürlich respektieren“ – einen Fehler in seinen Direktiven sieht er hingegen nicht.

„Dass Reul in seinem heroischen ‚Kampf gegen Rechts‘ Maß und Mitte völlig verloren hat, ist schon seit einiger Zeit zu beobachten“, erklärt Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, und ergänzt: „Dass er dafür wichtige Ressourcen, die z.B. in der Bekämpfung von Clan-Kriminalität gebraucht würden, bindet, habe ich bereits mehrfach kritisiert. Ebenso, dass es offenkundig längst nicht mehr nur um Extremismus geht, sondern eine rein politische Agenda verfolgt wird. Wie schnell dabei Unschuldige in Misskredit gebracht oder sogar existentiell bedroht werden, liegt auf der Hand – und wurde nun gerichtlich bewiesen.“

Wagner, der auch innen- und sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zeigt wenig Verständnis für die mangelhafte Sorgfalt des Innenministers gegenüber seinen Beamten: „Eine Entschuldigung bei der Polizistin, die das Offensichtliche erst vor Gericht durchsetzen musste? – Fehlanzeige! Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern die offensichtliche Unfähigkeit, eigene Fehler einzugestehen. Unsere Polizisten, die täglich Leib und Leben riskieren für unser aller Sicherheit, hätten einen Innenminister verdient, der für sie einsteht. Und keinen, der sie bekämpft!“

„Natürlich muss Extremismus bekämpft werden – auch und gerade bei Behörden, auch und gerade bei der Polizei. Aber den einfach zu konstruieren, wenn man nicht so fündig wird wie erhofft, ist kontraproduktiv, gegenüber den Beamten unverantwortlich und in höchstem Maße gefährlich!“

Quelle: AfD Deutschland