FDP-Generalsekretär: Die Linke rollt für die SPD den roten Teppich aus
Archivmeldung vom 10.08.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFDP-Generalsekretär Patrick Döring ist überzeugt, dass die Linke - entgegen ihrer Ankündigung - die Kooperation mit der SPD anstrebt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, er gebe "gar nichts" auf die Absage der Linkspartei, Rot-Grün zu tolerieren und dem Bündnis so zur Regierung zu verhelfen. Die Linken hätten "den roten Teppich für die SPD schon bereitgelegt" und würden ihn nach der Wahl "eilig ausrollen".
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würden das Angebot "vielleicht" meiden. Aber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und andere würden es auf jeden Fall anschauen, wenn nicht sogar annehmen. Scharf kritisierte der Freidemokrat die Strompreispolitik der Grünen. Diese wollten nicht verstehen, dass die Überförderung der erneuerbaren Energien und das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz das Kernproblem und der Grund des hohen Strompreises seien. Stattdessen forderten die Grünen eine CO2-Steuer. "Das kann nicht funktionieren", warnte Döring. Nach seinen Angaben wird der nach einem Sturz monatelang kranke FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle "mit gewohnter Kraft" für die Liberalen werben, wenn Mitte August der Straßenwahlkampf startet. "Er wird täglich fitter", wies Döring Spekulationen über den angegriffenen Gesundheitszustand Brüderles zurück.
Generalsekretär Döring: Athen schafft die Auflagen des IWF und der EU
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Spekulationen über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland abgelehnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Döring vor Schwarzmalerei. "Das hilft weder den Griechen noch uns", betonte der Liberale. Schon 2012 bei dem ersten Schuldenerlass sei viel spekuliert worden, sagte er mit Blick auf Äußerungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das von einer zweistelligen Milliardenbelastung für deutsche Steuerzahler ausgeht. Döring wies darauf hin, dass Griechenland nach seinen Informationen "willens und in der Lage ist", die Vorgaben der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Aus Sicht der IWF-Experten müssen sich die Euro-Partner auf weitere Hilfen zum Abbau des Schuldenbergs einstellen. Der Begriff "Schuldenschnitt" wird in offiziellen IWF-Analysen bisher vermieden.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)