Fiskalpakt: Linke lobt Gauck und tadelt SPD

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Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview der "Freien Presse" und der "Stuttgarter Zeitung". Damit falle die SPD "beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken", sagte Riexinger.

Co-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien "damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen". Zugleich lobte Kipping Bundespräsident Joachim Gauck dafür, seine Entscheidung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM aufzuschieben. "Dafür hat er meinen Respekt", betonte Kipping. Gauck habe sich damit "ein Stück weit von Merkel emanzipiert".

Steinmeier glaubt nicht an Scheitern des ESM

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an ein Scheitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der geplanten Prüfung des ESM handele es sich um einen selbstverständlichen Vorgang, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich rechne nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird", so Steinmeier weiter. Er erwarte, dass der Rettungsschirm ab Mitte Juli in Kraft treten könne, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag den Bundespräsidenten Gauck gebeten, von der sofortigen Unterzeichnung der Verträge vorerst abzusehen. Dies geschah im Hinblick auf die angekündigten Klagen gegen den Rettungsschirm ESM. In den kommenden Wochen soll in Karlsruhe geprüft werden, ob der Mechanismus bestimmte verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt, oder nicht.

Bouffier erwartet Einigung bei Fiskalpaket

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet am Sonntag eine Einigung zwischen Bund und Ländern in den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Bouffier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Einigkeit bestehe darüber, dass sich die Verpflichtungen der Länder, die sich aus dem Fiskalpakt ergäben, nicht größer werden dürften als die Verpflichtungen, die sich aus der Schuldenbremse im Grundgesetz ergäben. Bund und Länder seien sich auch einig darüber, dass die Kommunen von den Verpflichtungen des Fiskalpakts freigestellt würden und dass "der Bund im Endeffekt dafür haftet, wenn es aus Gründen des Fiskalpakts zu Strafzahlungen kommt".

Bouffier sagte weiter: "Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht." Die Länder müssten dagegen ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Entscheidung, wie der Zeitplan des Fiskalpakts einzuhalten sei, müsse jedes Land für sich selbst treffen dürfen. Die Länder wehrten sich jedenfalls dagegen, dass durch einfaches Gesetz zur Bestimmung des Pfads, wie ihn die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorsehen, die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länderparlamente aufgehoben würden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur