Historiker: Merkels Verteidigung für Wulff verfassungspolitisch hochproblematisch

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

Der Berliner Historiker Paul Nolte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Ehrenerklärungen für Bundespräsident Christian Wulff gewarnt. "Ihre Verteidigung Wulffs ist verfassungspolitisch hochproblematisch. Sie stilisiert ihr Amt zu dem eines Über-Bundespräsidenten. An ihrer Stelle wäre ich mit dieser Art Ehrenerklärungen vorsichtiger", sagte Nolte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Nolte hält es für möglich, dass das höchste Staatsamt beschädigt werden könnte durch die Affäre um den 500.000-Euro-Kredit für Wulffs Hauskauf in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und mehrere Urlaube bei befreundeten Unternehmern. Nolte kritisierte im "Focus"-Interview aber auch den Umgang der Öffentlichkeit mit dem Bundespräsidenten, der für ihn "die Grenze zu Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit" überschreite. Mit Verwunderung nehme er zu Kenntnis, dass die mögliche Verletzung des Ministergesetzes in öffentlich-rechtlichen Medien als Tatsache dargestellt worden sei, obwohl noch unklar sei, ob es sich um Vorteile handele, die Wulff in Zusammenhang mit dem Amt angenommen habe.

Nolte schlug vor, Wulff könne einen Betrag in Höhe der Mieten für die Ferienwohnungen oder für den Zinsvorteil seines Hauskredits als Spende für einen sozialen Zweck zur Verfügung stellen. Nolte, der auch Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin ist, warnte Wulff vor einem Rücktritt, "weil er damit sein Amt erst recht schwächen würde. Dann müssten wir uns wirklich fragen, ob wir noch einen Bundespräsidenten brauchen, ob diese Funktion nicht der Bundestagspräsident oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mitübernehmen könnte." Schon der überraschende Abgang Horst Köhlers 2010 habe Hemmschwellen in der Politik abgebaut: "Wir wissen ja bis heute nicht, warum er sich eigentlich zurückgezogen hat. Dadurch ist das Amt in eine andere Zone der Verfügbarkeit geraten. Köhlers Rücktritt hat das Amt dauerhaft geschwächt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur