Hartz IV: Koalition setzt sich im Vermittlungsausschuss durch
Archivmeldung vom 09.02.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittIn der Debatte um die Hartz-IV-Reform hat sich die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Allerdings muss die Reform am Freitag noch den Bundesrat passieren.
Diese Zustimmung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da in der Länderkammer Union und FDP eine eigene Mehrheit fehlen. Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor.
Quelle: dts Nachrichtenagentur