Aus Wachsen wird Schrumpfen

Die Einzelheiten waren bereits gestern durchgesickert, jetzt ist es offiziell: Auch die Bundesregierung korregiert ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten. Wirtschaftsminister Glos stellte die Zahlen vor.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr erwartungsgemäß deutlich reduziert. Statt des bisher veranschlagten Wachstums des BruttoinlandsproduktsDas Bruttoinlandsprodukt beinhaltet den Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen), die innerhalb eines Jahres hergestellt werden. (BIP) von 0,2 Prozent werde nun mit einem Rückgang um 2,25 Prozent gerechnet. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heute in Berlin bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts mit. 2008 war die deutsche Wirtschaft noch um 1,3 Prozent gewachsen, 2007 sogar um 2,5 Prozent.

Für den Arbeitsmarkt bedeutet eine solche Prognose nichts Gutes: Die Arbeitslosenquote werde von 7,8 auf 8,4 Prozent steigen, hieß es. Die Zahl der Arbeitslosen werde damit bis Jahresende um 500.000 auf 3,5 Millionen steigen.

Ein Lichtblick bleibt in diesen Zahlen: Die Bundesregierung erwartet bereits für dieses Frühjahr ein Ende des Konjunkturabschwungs in Deutschland. Das BIP könnte zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal erstmals seit einem Jahr wieder steigen, wie aus dem Bericht hervorgeht. Auch für das dritte und vierte Quartal erwartet die Regierung ein leichtes Plus.

Wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht ebenfalls hervorgeht, will die Bundesregierung auch die Finanzmarktaufsicht neu ordnen. Die oberste Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank sollen enger kooperieren und in Krisen mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten. «Ziel ist es, die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enger institutionell zu verzahnen», heißt es in dem Bericht. Noch in diesem Jahr würden Vorschläge für eine Neugestaltung der Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten hatte sich die Debatte über Konsequenzen für die deutsche Bankenaufsicht verschärft.

Bisher teilen sich BaFin und Bundesbank die Kompetenzen für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel. Während die BaFin für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zuständig ist, führt die Bundesbank die laufende Überwachung der Kreditinstitute durch. Experten hatten vorgeschlagen, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen. Neben einer Verschmelzung unter dem Dach der Bundesbank war auch eine unabhängigere Finanzaufsicht nach US-amerikanischem Vorbild im Gespräch.

Die Bundesregierung plädiert dafür, dass der Finanzwirtschaft «auch künftig ein Ansprechpartner im Sinne einer Allfinanzaufsicht zur Verfügung stehen» soll. Diese erscheine auch unter dem Gesichtspunkt der Europatauglichkeit als das beste Modell. Außerdem beabsichtigt die Bundesregierung, die Eingriffsmöglichkeiten der Institutionen der Finanzaufsicht in Krisenzeiten zu verbessern. Darüber hinaus müsse die Aufsicht auch auf europäischer und internationaler Ebene reformiert werden.

Erst vor einem Jahr hatten sich Bundesbank und BaFin nach langem Streit über die künftige Aufgabenteilung bei der Bankenkontrolle verständigt. Politiker der Union setzten sich in der Vergangenheit dafür ein, die Rolle der Bundesbank zu stärken. In der SPD wurde dagegen eine stärkere Führung durch die BaFin favorisiert.