FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die Union sagt, es glaubt ihr ohnehin kaum jemand"

Archivmeldung vom 04.05.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angesichts des Streits innerhalb der Union über mögliche Steuersenkungen haben die anderen Parteien mit scharfer Kritik reagiert. Allerdings zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), überzeugt, dass sich CDU und CSU darin zu einer Einkommensteuerreform bekennen werden.

"Wir können aber nicht mehr tun, als einen wesentlichen Teil der kalten Progression zu dämpfen, also die schleichende Steuererhöhung bei steigenden Löhnen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die FDP, erklärter Wunschkoalitionspartner von CDU und CSU, reagierte mit scharfer Kritik auf die Debatte. "Ganz gleich, was die Union plant, beschließt oder wovon sie sich verabschiedet - es glaubt ihr ohnehin kaum jemand", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem Tagesspiegel. Wer Steuer-Entlastungen wolle, müsse FDP wählen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, die CDU laufe "schnurstracks in die Steuerfalle". Niemand glaube ernsthaft, "dass man bei so gigantischen Schulden sowohl in Bildung investieren, als auch Steuern senken kann". Entweder lüge die Union oder sie bereite riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu finanzieren.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte im Tagesspiegel, die Auseinandersetzung in der Union "zwischen Merkel und Seehofer mit den übrigen Unions-Ministerpräsidenten" sei nur ein Symptom: "CDU und CSU sind politisch orientierungslos, gerade im Angesicht der Wirtschaftskrise".

Quelle: Tagesspiegel