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rbb: SPD: Heilmann stört Koalition

Archivmeldung vom 29.01.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Bild: berlin.de

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat mit seinen Äußerungen zur Schulsanierung für eine ernste Belastungsprobe in der Großen Koalition gesorgt.

In einem vertraulichen Schreiben der SPD-Fraktion an den Senator, das dem rbb vorliegt, heißt es, Heilmann störe die Zusammenarbeit der Koalition nachhaltig. Er selbst habe jeglichen Vorschlag vermissen lassen, wie der Milliarden-Sanierungsstau abgearbeitet werden könne, heißt es in dem Schreiben. Seine Äußerungen seien polemisch und unseriös. Es sei nicht das erste Mal, dass Heilmann durch fragwürdige Äußerungen irritiere.

Der Justizsenator hatte nach rbb-Informationen am Montagabend in Berlin gesagt, unter der Großen Koalition gebe es nicht den gemeinsamen politischen Willen dafür, den maroden Zustand vieler Schulen grundlegend zu ändern. Deshalb sei das Problem der Schulsanierung bis 2016 nicht in den Griff zu bekommen.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)