Zoll bildet wegen Mindestlohn mehr Nachwuchs aus

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Wegen der geplanten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird der Bund im nächsten Jahr mehr Zollbeamte als bisher geplant ausbilden. "Die Zollverwaltung wird die vorhandenen Ausbildungsplätze 2015 maximal ausnutzen", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Ziel sei, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den gesetzlichen Mindestlohn "künftig so kontrollieren kann wie heute die Branchenmindestlöhne".

Brackmann ist im Haushaltsausschuss Berichterstatter für den Etat des Bundesfinanzministeriums. Seinen Angaben zufolge können 2015 wegen des Mindestlohns 315 Zollanwärter ihre Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst beginnen. Dies sei ein Drittel mehr als die ursprünglich geplanten 925 Anwärter. Brackmann zu "Focus": "Es wird nächstes Jahr zusätzliche Kontrolleure für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geben, aber nicht in der geforderten und gewünschten Zahl von mehr als 1.000. Es gibt sie schlichtweg noch nicht."

Der Vorsitzende der Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, sagte dem Magazin: "Nach meinen Berechnungen benötigen wir für die Überwachung und Kontrolle des Mindestlohnes zwischen 2.000 und 2.500 neue Stellen in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit."

BA-Chef Frank-Jürgen Weise hat sich gegen weitere Ausnahmen im Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, das am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Wenn man zu viele Sonderregelungen zulässt, wird man Widersprüche produzieren, Ausweichverhalten fördern und am Ende Unzufriedenheit ernten", sagte Weise der "Frankfurter Rundschau". 

BA-Chef Wiese gegen weitere Ausnahmen beim Mindestlohn

"Ich halte eine allgemein verbindliche Regelung mit wenigen Ausnahmen, wie sie etwa für Langzeitarbeitslose und Jugendliche vorgesehen sind, für besser", sagte Weise weiter. Der BA-Vorsitzende äußerte zwar Verständnis für Branchen und Unternehmen, die wirtschaftliche Argumente gegen den Mindestlohn anführten: "Sie formulieren ernstzunehmende Einwände." Auf der anderen Seite lebten erfolgreiche Geschäftsideen "von guten Leistungen und Produkten, die die Kunden überzeugen, nicht von niedrigen Löhnen".

Die von Wirtschaftsforschungsinstituten Befürchtung, der Mindestlohn werde viele hunderttausend Arbeitsplätze kosten, teilte Weise nicht: "Nach den Einschätzungen, die wir von externen Fachleuten und aus unserem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erhalten, dürfte es nicht zu Arbeitsplatzverlusten im großen Stil kommen." Wohl werde es in einigen Regionen und Branchen Anpassungsschwierigkeiten geben. "Aber die können überwunden werden." Der Mindestlohn sei zudem mehrheitlich gewollt und die Regierung demokratisch legitimiert, ihn umzusetzen: "Die Menschen wollen für gute Leistung gutes Geld."

Quelle: dts Nachrichtenagentur