Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel für schnelle Abschaffung des Soli

Bernhard Vogel Bild: A.Savin

Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), hat sich für eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Vogel am Montagabend: "Wenn wir uns überhaupt Steuersenkungen leisten können, dann gehört das ganz vorne auf die Liste."

Vogel kritisierte insbesondere, dass der Steuerzuschlag nicht mehr im ursprünglich gedachten Sinne verwendet werde: "Mit dem Solizuschlag ist es wie in der Geschichte gelegentlich: Er ist für einen bestimmten Zweck eingeführt worden, fließt aber inzwischen nicht mehr nach dem Osten, sondern in den allgemeinen Steuersäckel", so der CDU-Politiker im SWR Fernsehen. "Dieses Ärgernis" gelte es "zu beseitigen". Ebenfalls im SWR unterstützte Vogel die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU), dass der Islam inzwischen ebenso zu Deutschland gehöre wie das Juden- oder Christentum: "Es überrascht nicht, dass er das anspricht, denn wir haben inzwischen viele Millionen Muslime in Deutschland. Es ist für mich nur eine Aufforderung: Man muss sich mehr mit den Muslimen beschäftigen." Vogel erwartet überdies eine intensive innerparteiliche Debatte über die Rede des Bundespräsidenten: " Es gibt Diskussionen, es gibt Aufregungen, es gibt Auseinandersetzungen, aber warum sollte es eine Explosion geben." Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) lobte in "2+Leif" die Äußerungen Wulffs zur Rolle des Islam im wiedervereinigten Deutschland: "Ich finde das ganz sinnvoll", so Thierse: "Wir leben nun seit 20 Jahren gemeinsam und haben nun Probleme gemeinsam zu bewältigen. Und eines dieser Probleme heißt Integration."

Quelle: "2+Leif" SWR Fernsehen