SPD-Linke kritisieren ersten Kompromiss im Gesundheitsstreit

Politiker der SPD haben einen ersten Kompromiss der Fachpolitiker zur Gesundheitsreform heftig kritisiert. Die Einigung, wonach Risiken für die ungleiche Verteilung Kranker bei den Kassen nur teilweise ausgeglichen werden sollen, sei "nicht akzeptabel", sagte die SPD-Linke Andrea Nahles dem Berliner "Tagesspiegel".

Die Arbeitsgruppe der Koalition habe den von der SPD angestrebten umfassenden Risikostrukturausgleich (RSA) nach Krankheitsbildern zwischen den Krankenkassen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. "Wer nur 50 kostenträchtige Krankheiten zur Grundlage des Finanzausgleichs macht, halbiert das Umverteilungsvolumen. Das kann nicht angehen. Für die SPD ist der RSA ein genauso zentraler Punkt wie die Ein-Prozent-Regelung." Das Ergebnis sei auch deshalb "höchst ärgerlich", weil SPD-Chef Kurt Beck und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Vergangenheit stets die Position vertreten hätten, ein umfassender RSA sei Bedingung für das Ja der SPD zum Gesundheitsfonds.

Der SPD-Experte Karl Lauterbach sagte dem "Tagesspiegel", dass man einen derart gestutzten Gesundheitsfonds im Ausland "nirgendwo blamagefrei vorstellen" könne. Was CDU und CSU durchgesetzt hätten, sei "Politik vom schlechtesten". Bei einem Finanzausgleich für nur 50 Krankheiten entstehe die Gefahr, dass Patienten mit seltenen schweren Krankheiten, die nicht auf der Liste stehen, von den Kassen vernachlässigt werden. Aber offenbar sei das Ziel der Union ein politisches. Ärmere Kassen wie die AOKen sollten "weniger Geld bekommen als sie benötigen, um sie dadurch zur Erhebung einer höheren Kopfpauschale zu zwingen".

Der frühere Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, nannte den Kompromiss "wirklich enttäuschend". Man könne darüber, dass es nun doch keinen vollen Ausgleich für die unterschiedlichen Krankheitsrisiken der Kassen gebe, "nur den Kopf schütteln". Ziel der Reform dürfe es nicht sein, den Wettbewerb um gesunde Gutverdiener wieder anzuheizen, sagte Fiedler dem "Tagesspiegel". "Wir brauchen einen Wettbewerb um Effizienz nicht um Risikoselektion."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel