Linke wirft Koalition Postengeschacher bei Bundesbank-Personalie vor

Archivmeldung vom 25.02.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Die Linke hat der Koalition bei der Neubesetzung des Bundesbank-Vizepostens zu Gunsten der Union "Postengeschacher" vorgeworfen: Dies sei eine erste Wiedergutmachung der SPD für den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es ist offensichtlich, dass die SPD hier eingeknickt ist", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online".

Die SPD dürfe ihren wegen der Affäre um Sebastian Edathy unter Druck geratenen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann behalten und die Union dafür den Vizeposten in der Bundesbank mit Claudia Buch besetzen. "Das ist Postengeschacher zu Lasten der Qualität", kritisierte Ernst. "Im Bundesbankvorstand regiert weiter der marktliberale Einheitsbrei."

Ein offenes Auswahlverfahren wäre aus Sicht von Ernst besser gewesen. "Wir brauchen eine Reform des Besetzungsverfahrens nach US-Vorbild", forderte der Linke-Politiker. "Der Bundestag muss die Kandidaten anhören und bei der Entscheidung mitreden."

In Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass die Wirtschaftsweise Buch neue Vizepräsidentin der Bundesbank werden soll. Die Personalie war innerhalb der Großen Koalition umstritten. Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Buch stark machte, trat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel ein. Endgültig dürfte am Mittwoch das Bundeskabinett die Berufung beschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur