Bund gibt über zwei Milliarden Euro Investitionsmittel nicht aus
Archivmeldung vom 27.01.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Der Bund hat im vergangenen Jahr Investitionsmittel von mehr als zwei Milliarden Euro nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Frage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Demnach sind laut vorläufigem Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2017 bei den investiven Titeln Minderausgaben von 2,058 Millionen Euro entstanden. Allein 675 Millionen Euro davon entfallen auf den Breitband-Ausbau, 525 Millionen Euro auf den Ausbau von Verkehrswegen sowie 127 Millionen Euro auf die Sanierung kommunaler Einrichtungen. "Die Investitionspolitik von CDU, CSU und SPD läuft nicht. Jeder weiß doch inzwischen, dass wir deutlich mehr Power beim schnellen Internet, bei Investitionen für Lärmschutz und Schienenverkehr oder bei der Sanierung von maroden kommunalen Gebäuden brauchen", sagte Grünen-Experte Sven-Christian Kindler dem RND.
Die Bundesregierung lasse jedoch das Geld liegen, dass ihr der Bundestag dafür extra gegeben habe. "Das ist schlampige Arbeit und das setzt zugleich unsere Zukunft aufs Spiel", so Kindler weiter. Die Ursache dafür liege beim Missmanagement in der Bundesregierung selbst: "Um Investitionen nicht nur auf dem Papier zu haben, braucht man eine langfristige Strategie und mehr Personal, zum Beispiel mehr Planer und Ingenieure um die Investitionen zu planen und umzusetzen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige