Rot-Grün kürzt soziale Spenden

Wappen von Nordrhein-Westfalen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Sozial-Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen in NRW gekürzt. Im vergangenen Jahr gingen landesweit nur noch sieben Prozent der Gelder, die NRW von Verdächtigen im Gegenzug für die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens eingenommen hat, an gemeinnützige Institutionen in NRW. Der Rest kam dem Landesetat zugute. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

Im Jahr 2010 schüttete das Land noch 15 Prozent für soziale Zwecke aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervor. Die Finanzämter können gegen Zahlung einer Geldauflage von der Verfolgung von Steuerdelikten absehen. Obwohl die Finanzämter 2010 mit 14,56 Millionen Euro deutlich weniger Geldauflagen-Einnahmen hatte als 2015 (18,79 Millionen Euro), bekamen die gemeinnützigen Einrichtungen wegen der schlechteren Ausschüttungsquote 2015 weniger davon ab (1,4 Millionen Euro) als 2010 (2,2 Millionen Euro).

Quelle: Rheinische Post (ots)