Spiegel fordert Solarpflicht für Rheinland-Pfalz

SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker (li.): Anne Spiegel (Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Bild: "obs/SWR - Südwestrundfunk"

Die designierte Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die kommende Landtagswahl, Anne Spiegel, will nach der Wahl in Rheinland-Pfalz eine Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten und Dächer einführen. Ähnlich wie eine entsprechende Solarpflicht in Baden-Württemberg, die aber nur für gewerbliche Neubauten und Dächer gelten soll.

Spiegel sagte dazu im "SWR Aktuell Sommerinterview" am heutigen Freitag, 3. Juli 2020: "Wir fordern hier eine Solar-Pflicht angelehnt an Baden-Württemberg, wir wollen hier aber noch einen Schritt weitergehen als Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat die Solarpflicht für Gewerbe und Parkplätze, und wir wollen das auch für Privathaushalte. [...] Jeder, der ein Haus neu baut oder sein Dach saniert, das fordern wir Grüne, da soll es ein entsprechendes Förderprogramm geben, damit sich diese Personen die Photovoltaik aufs Dach bauen können.

Spiegel wehrt sich gegen Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung Die Frauenministerin wehrte sich gegen Kritik des "Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V.". Der Verband hatte einen offenen Brief an die Ministerin geschrieben. Darin fordern die Sexarbeiterinnen ein Unterstützungsangebot bei der Erstellung eines Hygienekonzeptes für die Öffnung von Bordellen. Die Landesregierung hatte zunächst ein Hygienekonzept für die Öffnung von Bordellen angekündigt, es dann aber nach Kritik daran wieder zurückgenommen. Der Verband wirft Frauenministerin Spiegel vor, sich nicht um die Interessen der Prostituierten in der Corona-Krise zu kümmern. Spiegel sagte dazu: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier auch eine Perspektive eröffnen, und dass deshalb, wenn die Infektionszahlen sich auf einem niedrigen Niveau bewegen, man hier durchaus auch darüber diskutieren muss, dass in diesem Bereich über Öffnungen gesprochen wird."

Spiegel sieht Sicherheit in Europa durch geplanten US-Truppenabzug in Gefahr Anne Spiegel, zeigt sich besorgt wegen des geplanten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz befürchtet Spiegel negative Folgen für die von einem möglichen Abzug betroffenen Regionen im Land bezogen auf Arbeitsplätze, Familien und die Wirtschaft. Außerdem sieht Spiegel die europäische Stabilität in Sicherheitsfragen in Gefahr, Spiegel sagte dazu im SWR Aktuell Sommerinterview: "Man muss sehen, wenn Trump ernst macht, dann wird er ja seine Truppen nicht abziehen, er wird sie verlagern, nach Polen und das würde meines Erachtens nach einer europäischen Destabilisierung führen und das hat überhaupt nichts mit den friedenspolitischen Ansätzen zu tun, die wir als Grüne zurecht verfolgen.

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)