Wirtschaftsweise strikt gegen Euro-Bonds

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Der Rat der Wirtschaftsweisen unterstützt die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Euro-Bonds. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab." Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise "teuer und risikobehaftet".

Franz fügte hinzu: "Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera." Auf den Finanzmärkten sei eine "Spirale des Vertrauensverfalls" zu beobachten.

Die CSU will Merkel zwingen, neue große Weichenstellungen in der EU erst von den Bürgern absegnen zu lassen. "Weitere wesentliche Kompetenzübertragungen nach Brüssel können nur über eine Volksabstimmung legitimiert werden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu "Focus". "Wer also jetzt einen europäischen Konvent vorschlägt, der muss gleichzeitig die Möglichkeit für Volksabstimmungen über europäische Grundsatzfragen auf Bundesebene schaffen." .Nur dieser Schritt könne die "wachsende Kluft zwischen Brüssel und der Bevölkerung" überbrücken. Die Bundesregierung dringt auf einen EU-Konvent zur Änderung der europäischen Verträge.

Unionspolitiker Haseloff und Seehofer strikt gegen Eurobonds

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der Euro-Krise kategorisch abgelehnt. "Wir sind strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und deshalb strikt gegen Eurobonds - und zwar heute und morgen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dabei bleibt es. Es gibt nur eine Antwort auf die Staatsschuldenkrise: Die Überwindung der Schulden in den Ländern, in denen man jahrelang über die Verhältnisse gelebt hat. Das nimmt einige Zeit in Anspruch. Das wissen wir auch. Aber zu helfen ohne Beseitigung der Ursache - das werden wir in der CSU nicht machen."

Zu der Alternative, die Krise durch massives Eingreifen der Europäischen Zentralbank zu lösen, erklärte Seehofer: "Auch das ist ein falscher Weg. Ausnahmsweise kann es mal den Aufkauf einer Staatsanleihe geben, aber nicht als Regel. Denn erstens haften wir als Deutsche mit und zweitens kann das inflationäre Tendenzen auslösen. Beides wollen wir nicht."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich ähnlich. "Ich bin gegen Eurobonds, weil das faktisch die Einführung einer Transferunion wäre", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist keine Lösung des Problems. Denn das Problem besteht schlicht und einfach darin, dass mehr ausgegeben wurde, als eingenommen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur