Schäuble verhandelt mit Ländern über Deutschland-Bonds

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt mit seinen Länderkollegen über die Einführung gemeinsamer Anleihen, so genannter Deutschland-Bonds. "Das Schuldenmanagement von Bund und Ländern wird beim Bund zusammengeführt. Dazu werden gemeinsame Anleihen begeben", heißt es in einem Positionspapier von Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Beide Politiker koordinieren die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Der Verstoß von Schäuble und Scholz ist überraschend, denn gemeinsame Bund-Länder-Anleihen sind umstritten – ähnlich wie Eurobonds auf europäischer Ebene. So gibt es auch noch keinen Beschluss. Eckige Klammern in dem Papier machen deutlich, dass noch weiter verhandelt werden muss. Die Bundesländer könnten sich durch Deutschland-Bonds billiger verschulden. Die derzeitigen Konditionen des Bundes seien allerdings "nicht zu erreichen", heißt es in einem Zwischenbericht zu den Bund-Länder-Verhandlungen, der dem "Handelsblatt" ebenfalls vorliegt. Zudem sei eine "Verfassungsänderung erforderlich". Wie aus den Papieren hervorgeht, ist Schäuble auch bereit, einen Altschuldenfonds für die Länder aufzubauen. Dazu könnten die Einnahmen des Solidaritätszuschlags verwendet werden, der derzeit rund 14 Milliarden Euro einbringt.

Bisher fließt der Soli alleine dem Bund zu. Allerdings verlangt Schäuble eine hohe Kompensation: "Eine Verwendung der Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag für Zins- und Tilgungszahlungen auf Länder- (Gemeinde-) Schulden setzt die Rückübertragung der (…) sieben Umsatzsteuerpunkte voraus." Schäuble fordert somit, den Anteil des Bundes an der Umsatzsteuer um rund 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.

Zudem wollen Bund und Länder die Sozialaufgaben grundlegend neu sortieren. Schäuble und Scholz schreiben, dass die Länder "eine beschränkte Gesetzgebungskompetenz" bei den Sozialleistungen erhalten sollen, die sie finanzieren. Die Folgen wären einschneidend: Dadurch könnte es zukünftig in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Sozialstandards geben. Gleichzeitig ist Schäuble bereit, weitere Aufgaben zu übernehmen. "Der Bund übernimmt ab 2020 das Wohngeld vollständig", heißt es in dem Papier von Schäuble und Scholz. Dabei geht es um die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Im Gegenzug sollten die Länder auf Mittel verzichten. Auf welche ist noch offen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur