Wagenknecht will AfD-Anträge nicht aus Prinzip ablehnen

Sahra Wagenknecht (2018)

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen. "Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung".

In Thüringen war die AfD stärkste Kraft bei der Landtagswahl geworden und hätte nach bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten den Posten des Landtagspräsidenten besetzen können. Sie scheiterte allerdings mit ihrer Kandidatin und stellt bislang auch keinen Vizepräsidenten. Wagenknecht sagte dazu: "Ihr sogar den Vize zu verweigern, bedient ihre Opfererzählung."

Wagenknecht räumte ein, dass die öffentliche Auseinandersetzung um die Positionen des BSW in der Thüringer Koalition mit CDU und SPD der Partei geschadet habe. "Der Streit war nicht gut. Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten."

In Thüringen und Brandenburg wird das BSW an den Landesregierungen beteiligt sein, in Sachsen scheiterten die Verhandlungen mit CDU und SPD. Den Rückgang der Umfragewerte für das BSW erklärte Wagenknecht mit den unterschiedlichen Erwartungen der Wähler, was das Regieren angehe. "Auch der Streit hat geschadet. Aber wir stehen mit Ausnahme eines Instituts bei fünf bis acht Prozent. Für eine Partei, die es kein Jahr gibt, sind das hohe Werte."

Deutlich höhere Ausgaben für Verteidigung lehnt Wagenknecht weiterhin ab. sie sagte: "Ein neues Wettrüsten bringt nicht mehr Sicherheit. Wir brauchen das Geld für unsere wirtschaftliche Zukunft." Die Europäer seien Russland auch ohne die USA bei der konventionellen Rüstung weit überlegen. "Die Bundeswehr muss unser Land verteidigen können. Aber dafür braucht es nicht 90 Milliarden Euro im Jahr." Stattdessen brauche man wieder Rüstungskontrolle und Abrüstung. "Im Atomzeitalter kann man nicht kriegstüchtig werden. Deshalb müssen wir wieder auf gemeinsame Sicherheit und Wandel durch Annäherung setzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur