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Von Beust für Beschränkung der Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre

Archivmeldung vom 20.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ole von Beust Bild: Ole von Beust

Der frühere Erste Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit der Bundeskanzler auf zehn Jahre zu begrenzen. "Es wäre klug, die Amtszeit der Ministerpräsidenten in den Ländern und der Kanzler im Bund auf zwei Legislaturperioden zu beschränken", sagte von Beust der "Welt". "Zugleich müsste die Legislaturperiode auf Bundesebene von vier auf fünf Jahre verlängert werden."

Von Beust begründete seinen Vorstoß mit Amtsmüdigkeit nach vielen Jahren in Regierungsverantwortung. "Nach neun Jahren als Bürgermeister hatte ich das Gefühl, der Mut lässt nach, es wiederholt sich alles und ich drehe mich im Kreis", sagte er. "Das ist auch der Regelfall." Als Ausnahme nannte der CDU-Politiker jedoch die seit fast elf Jahren amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wobei die Kanzlerin ja konfliktfreudig gut bei der Sache ist." Von Beust hielt seinen Politikerkollegen Abgehobenheit sowie das Fehlen langfristiger Politikziele vor. "Viele Politiker wie ich selbst früher haben den Bezug zu den Sorgen der Menschen verloren. Wir sind zu sehr unter uns." Es habe sich der Eindruck verbreitet, dass der Staat nicht mehr verlässlich garantieren könne, was die Menschen an Sicherheit, Ordnung und funktionierender Verwaltung erwarteten. "Das Vertrauen in den Staat ist stark erschüttert. Das muss wieder zurückgewonnen werden."

Die politische Lage im Land sei so labil wie schon lange nicht mehr. Deutschland wie Europa drückten sich um die Frage, wo man in zehn Jahren stehen wolle, kritisierte von Beust. "Das wird der Politik zu Recht übelgenommen. Tagespolitik kann doch nur dann respektiert werden, wenn erkennbar ist, dass sie auf ein größeres Ziel hinführt."

Von Beust forderte die Unionsparteien auf, ihre Vorbehalte gegen die Ehe für alle aufzugeben. "Der Widerstand der Union ist völlig unverständlich und auch unnötig", sagte von Beust. "Mit Schwarz-Grün würde die Ehe für alle vermutlich kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur