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Alles muß raus!

Archivmeldung vom 10.10.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Staatlicher Ausverkauf in Deutschland? www.Freace.de, berichtet

Am Samstag berichtete die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf "gut informierte Kreise in Berlin", daß es bereits Planungen für die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen gäbe, sollte es zu einer "großen Koalition" zwischen CD/CSU und SPD kommen.

Diese Vorschlag, für den sich Vertreter der CDU/CSU "aufgeschlossen" zeigten, sei von Kanzleramtschef Steinmeier bei Gesprächen vorgeschlagen worden.

Nachdem Berichten zufolge im Mai bereits die Privatisierung unter anderem von Schulen und Gefängnissen diskutiert wurde, scheinen die Politiker Deutschlands bereit zu sein, praktisch den ganzen Staat zu privatisieren, um so kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.

Nach dem Verkauf der Straßen folgen Schulen und Gefängnisse. Ein Blick nach Hamburg zeigt, daß der Verkauf staatlichen - sich also im Eigentum aller Bürger befindenden - Besitzes selbst gegen den Willen eben dieser Eigentümer durchgeführt wird. So hat die CDU-geführte Hamburger Bürgerschaft den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) trotz eines gegenteiligen Volksentscheids beschlossen und durchgeführt.

Quelle: http://www.freace.de/artikel/200510/081005a.html

Wann verhökert der deutsche Überwachungsstaat die Autobahnen?