Wankas Milliardenpaket für Digitalisierung an Schulen vor dem Aus

Johanna Wanka (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video Haushaltsberatungen 2017 / Eigenes Werk

Das Milliardenprogramm von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für moderne Technik an deutschen Schulen steht offenbar vor dem Aus. "Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der "Süddeutschen Zeitung".

Wanka hatte vergangenen Oktober angekündigt, in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung von Schulen wie neue Computer und schnelles Internet bereitzustellen. Davon sollten bundesweit 40.000 Schulen profitieren. Nun äußern sogar Politiker aus ihrer eigenen Partei Zweifel an dem Vorhaben. "Natürlich steht die Sorge im Raum, dass der Digitalpakt nicht zustande kommt", sagte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der SZ.

Seit zwei Monaten verweigert Wanka einem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Eckpunkteplan die Zustimmung. Eine Arbeitsgruppe des Bundesbildungsministeriums (BMBF) und der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hatte das Papier seit Januar erarbeitet. Das Papier sieht vor, dass der Bund vom Schuljahr 2018/19 an fünf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen investiert. Die Länder entwickeln im Gegenzug pädagogische Konzepte. Anfang Juni wollten Bund und Länder das Papier in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen.

Doch Wanka sagte den Termin kurzfristig ab, die Länder stellten die auf Staatssekretärsebene ausgehandelten Eckpunkte alleine vor. Das Bundesministerium bezeichnete diese daraufhin als "vorläufig". Seither sind die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen worden. "Die Frage, die wir auch in unseren jeweiligen Ländern und besonders den Kommunen beantworten müssen, lautet: Wo stehen wir momentan? Steht das Bildungsministerium noch zu unserem Verhandlungsergebnis?

Frau Wanka ist nun am Zug, diese Fragen zu beantworten", sagte Eisenmann. Bereits Anfang Juli hatte die amtierende KMK-Präsidentin Eisenmann Wanka in einem Brief aufgefordert, "bezüglich des we! iteren V erfahrens Klarheit" zu schaffen. Solange die Eckpunkte nicht verabschiedet seien, "gebe es keine verlässliche Arbeitsgrundlage". Eisenmann hat bis heute keine Antwort erhalten. "Ich habe für das abrupte Abbremsen von Frau Wanka keine Erklärung", sagte sie der SZ. Hamburgs Bildungssenator Rabe sagte, Wanka habe sich "offensichtlich verspekuliert".

Es werde immer deutlicher, dass die Ministerin die versprochenen fünf Milliarden nicht habe und nicht bekommen werde. Rabe verweist darauf, dass die Summe nicht im vorläufigen Haushalt für das kommende Jahr eingeplant sei. "Viele Länder haben den Eindruck, dass sie von Anfang an hinters Licht geführt wurden", wirft Rabe der Ministerin vor. Das Bildungsministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Zeitplan, bis Ende des Jahres zu einer Vereinbarung mit den Ländern zu kommen, stehe unverändert. Die fünf Milliarden Euro könnten erst in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingeworben werden. Zu der Frage, warum Wanka den Eckpunkten bislang nicht zugestimmt hat, macht das Ministerium keine Angaben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur