AfD lehnt Verkehrsabgabe strikt ab

Torsten Albig (2013)

Foto: Ralf Roletschek
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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Abgabe zur Sanierung maroder Verkehrswege strikt abgelehnt. Zwar sei der "Zustand unserer Straßen in vielen Teilen der Republik bedauerlich und bedarf dringender Aufbesserung", sagte der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin.

Es sei jedoch "geradezu unverschämt", von den "ohnehin überlasteten Bürgern" eine weitere Abgabe zu verlangen. "Die Alternative für Deutschland lehnt die unsinnige wie unverschämte Idee von Herrn Albig strikt ab und fordert die Bundesregierung auf, die Verwendung der sprudelnden Steuereinnahmen zielgenau an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten, also die Mehreinnahmen für deren finanzielle Entlastung einzusetzen und um den Schuldenberg zu verringern, damit zukünftige Generationen nicht noch weiter unter unserer Schuldenlast leiden müssen", erklärte Gauland.

Der Bund habe 2013 48 Milliarden Euro über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut eingenommen, aber nur 7,2 Milliarden Euro in Straßenbauprojekte investiert. "Das heißt: Der Bund knöpfte den Autofahrern fast siebenmal so viel Geld ab wie er für sie einsetzte. Die Albig-Sonderabgabe würde weitere 3,2 Milliarden Euro in die Kassen der Bundesregierung spülen. Das ist vor dem Hintergrund des Rekordsteueraufkommens im vergangenen Jahr blanker Hohn gegenüber uns Steuerzahlern", so Gauland weiter.

Albig verteidigt Forderung nach Infrastrukturabgabe

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer Infrastrukturabgabe verteidigt: "Mein Vorschlag mag unpopulär sein. Doch in der Kritik daran habe ich keine konstruktiven Vorschläge dazu gehört, wie wir die marode Infrastruktur in unserem Land sonst sanieren könnten", schreibt Albig in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".  "Und wie wir den drohenden großen Schaden von der Wirtschafts- und Exportnation Deutschland abwenden."

Alle Nutzer der Infrastruktur sollten nach dem Vorschlag Albigs in einen speziellen Fonds einzahlen, der allein zur Sanierung dieser Infrastruktur verwandt werden dürfe. Bis 2030 benötige man jedes Jahr zusätzlich sieben Milliarden Euro. Ziel sei eine durchschnittliche Zustandsnote "gut" für das gesamte deutsche Netz. "Für die langfristigen Herausforderungen, vor denen unsere Verkehrsinfrastruktur steht, brauchen wir schnelle und zugleich nachhaltige Lösungsansätze. Und zwar nicht irgendwann, sondern schon sehr bald", schreibt der SPD-Politiker. Albig forderte seine Kritiker auf, alternative Lösungen zu nennen. "Ich habe in den vergangenen Tagen nur wenig Mut in der Debatte gespürt", schreibt der Ministerpräsident.

Wirbel um Verkehrsabgabe: Albig weist Vorwurf der Profilierung zurück

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle sich mit seinem Vorstoß für eine Autofahrer-Abgabe und einen Fonds "Reparatur Deutschland" profilieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Albig: "Ich profiliere mich nicht gegen den Bund." Aber der Zustand der Verkehrsinfrastruktur bedrohe die Wirtschaft in Deutschland. "Ich sehe die Probleme - gerade hier in Schleswig-Holstein - und suche eine Lösung", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Er habe einen Vorschlag gemacht und wolle damit die notwendige Debatte über das Finanzierungsdefizit bei der Instandhaltung von Verkehrswegen anstoßen. "Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, dann heraus damit. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Die Debatte ist überfällig", erklärte Albig. Deutschland leide unter einer Infrastruktur, die von mehreren Politikergenerationen sträflich vernachlässigt worden sei. Der Nord-Ostsee-Kanal und die Köhlbrandbrücke in Hamburg seien nur Beispiele für den fortschreitenden Verfall. "Und diese Probleme werden ja nicht weniger, wenn wir jetzt weggucken und Däumchen drehen. Je länger wir damit warten, sie anzugehen, desto mehr müssen wir später dann aufholen", sagte der frühere Kieler Oberbürgermeister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur