Blockadehaltung der Altparteien: AfD-Fraktion wird Mitwirkung im Präsidium verweigert

Michael Kaufmann (2022)

Bild: AfD Deutschland

Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, der ehemalige Landtagsvizepräsident Michael Kaufmann, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Dazu teilt Michael Kaufmann mit: „Nunmehr im dritten Wahlgang wurde mir und damit meiner Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten von der Mehrzahl der Mitglieder des Bundestages verweigert.

Die Wahl wird instrumentalisiert, um der oppositionellen AfD demokratische Mitwirkungsrechte zu verwehren. Der AfD-Fraktion wird nicht nur das Recht der Mitwirkung im Präsidium entzogen, sondern auch die Möglichkeit genommen, Plenarsitzungen zu gestalten. Die Blockadehaltung der Altparteien dokumentiert deren brüchiges Verständnis von Demokratie.“

Quelle: AfD Deutschland