Grüne wollen Staatsfonds gegen Negativzinsen

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Grüne und SPD wollen die negativen Zinsen für deutsche Kleinsparer mit staatlichen Angeboten ausgleichen. "Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität", sagte Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung".

"Es ist Zeit für einen Bürgerfonds." Dieser Fonds könne zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge für die meisten Menschen verbessern. "Der Fonds sollte allen Bürgern offenstehen und langfristig in sinnvolle Projekte zum Umbau der Wirtschaft investieren". Die Bürger würden von Gewinnzuwächsen profitieren; zugleich könne sich die Lage an den Finanzmärkten stabilisieren. Habeck verwies auf existierende Vorbilder wie den norwegischen Staatsfonds. "Insofern wäre so ein Bürgerfonds kein Hexenwerk, sondern machbar". Habeck wandte sich gegen die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, negative Zinsen auf Guthaben bis 100.000 Euro zu verbieten. "Gegen die Negativzinsen helfen keine Verbote", sagte er.

"Es ist populistisch, sonntags die Bedeutung regionaler Banken zu preisen und sie den Rest der Woche auf unverschuldeten Kosten sitzen zu lassen" Das Verbot, Kosten weiterzugeben, werde nur zu höheren Gebühren für Bankkunden führen. "Stattdessen sollten wir an Ursachen ran". Gegen Negativzinsen helfe eine aktive Investitionspolitik in der Eurozone, sagte der Grünen-Chef. Weil die Idee, durch niedrige Zinsen Investitionen anzukurbeln, offenkundig nicht aufgehe, "müssen die staatlichen Ebenen stärker investieren und für ein gutes Investitionsklima sorgen". Der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Johannes Kahrs, forderte, das Privatkundengeschäft der staatlichen Bundesfinanzagentur wiederzubeleben.

"Früher gab es Bundesschatzbriefe und die Tagesanleihe des Bundes", sagte Kahrs der "Süddeutschen Zeitung". Diese Angebote wurden von der schwarz-gelben Koalition 2012 abgeschafft. "Wir Sozialdemokraten waren dagegen", sagte Kahrs. "Jetzt sollte man mal durchrechnen, ob man das wiedereinführen kann. Aber nicht für Leute, die 100.000 Euro auf der Bank liegen haben - das sind für mich keine Kleinsparer". Der Bundesbank zufolge hat die Hälfte der Deutschen weniger als 10.000 Euro auf einem Sparkonto. Auch Kahrs wandte sich ausdrücklich gegen das von CSU-Chef Söder geforderte Verbot. "Besser wäre es, wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern ein vernünftiges Angebot macht: Jeder kann 10.000 Euro oder vielleicht auch 20.000 Euro sicher anlegen, ohne Negativzinsen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur