Hamburg: AfD fordert effektivere Maßnahmen gegen Korruption
Archivmeldung vom 10.12.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert effektivere Maßnahmen für die Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436). Die dafür eigentlich zuständige Stelle ist das „Dezernat Interne Ermittlungen“ (D.I.E) auf Landesebene. Dennoch hat nun der Bezirk Mitte eine eigene „Antikorruptions- und Prüfstelle“ initiiert, im Bezirk Wandsbek wird darüber ebenfalls debattiert.
Dazu der bezirkspolitische Sprecher Marco Schulz: „Zur Bekämpfung von Korruption ist grundsätzlich das bereits bestehende Dezernat Interne Ermittlungen gedacht. Weil der Senat jedoch keine ausreichenden Mittel bereitgestellt hat, sehen sich die Bezirke – nach Vorfällen wie der Freikartenaffäre im Rahmen des Rolling-Stones-Konzerts in Nord oder Betrugsskandal mit falschen Fällen im Jugendamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte – nun gezwungen, selbst zu handeln! Hier wird die Verantwortung von oben nach unten geschoben. Leidtragende sind die Steuerzahler. Wir fordern deshalb, zu prüfen, ob und inwieweit das bereits vorhandene Dezernat besser ausgestattet werden kann.“
Quelle: AfD Deutschland
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