Rüttgers warnt CDU vor reinem Wirtschaftskurs

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Partei vor einem alleinigen Wirtschaftskurs gewarnt. Wer einen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik aufmache, gefährde nicht nur die Mehrheitsfähigkeit, sondern auch die Identität der Union, sagte Rüttgers in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post".

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hatte sich zuletzt Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff für ein schärferes Wirtschaftsprofil der CDU ausgesprochen. Rüttgers betonte, in der sozialen Marktwirtschaft sei Sozialpolitik Wirtschaftspolitik - und umgekehrt. Jedes Produkt habe auch seine soziale Dimension. "Das wichtigste Kapital eines Unternehmens sind nicht die Aktien, sondern die Menschen, die für das Unternehmen arbeiten", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Es sei immer "die Stärke der CDU gewesen, durch die Soziale Marktwirtschaft die Erfordernisse der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang gebracht zu haben". Diese "grundlegende Haltung" habe die CDU immer sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als auch von der Staatsgläubigkeit der linken Parteien unterschieden. "Das war und ist ihr Erfolgsrezept. Wer diesen Ausgleich aufgibt, gefährdet nicht nur ihre Mehrheitsfähigkeit, sondern auch ihre Identität." Wenn die CDU als Volkspartei mehrheitsfähig bleiben wolle, müsse sie auf das legitime Bedürfnis nach Absicherung gegen die Risiken und Zumutungen einer sich immer schneller wandelnden Lebenswelt überzeugende Antworten geben. "Neue Sicherheit heißt Verlässlichkeit: Reformen müssen das Leben der Menschen einfacher und sicherer machen, nicht unsicherer und komplizierter."

Quelle: Rheinische Post