Hofreiter: Grüne nicht an Unions-Kompromiss zu Einwanderern gebunden

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen fühlen sich nach Angaben des Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, nicht an den Kompromiss der Unionsparteien zur Einwanderungspolitik nicht gebunden fühlen. "Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

"Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen." Hofreiter fügte hinzu: "Das individuelle Recht auf Asyl muss gelten, da kann es keine Obergrenze geben. Familiennachzug und Obergrenze sind nicht kompatibel. Und eine harte Obergrenze ist verfassungswidrig. Frau Merkel selbst hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie diese ablehnt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur