Bundesregierung will PKW-Vignette nach Bundestagswahl prüfen

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Die Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl die Einführung einer Autobahnvignette für PKW prüfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, lassen sich die großen Finanzlücken bei den Verkehrsinvestitionen nach übereinstimmender Einschätzung des Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministeriums nur durch zusätzliche Mittel schließen. Alternativ werden auch ein Zuschlag auf die KfZ-Steuer sowie eine Ausweitung der LKW-Maut geprüft.

Für eine PKW-Maut oder Vignette macht sich vor allem die CSU stark. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte "Focus" zufolge für die Autobahnen und Bundesstraßen ab 2014 einen jährlichen Mehrbedarf von 1,25 Milliarden Euro angemeldet. Beim Haushaltsbeschluss des Kabinetts in der vergangenen Woche seien die Verkehrsinvestitionen allerdings nur um 100 Millionen Euro auf insgesamt 10,1 Milliarden erhöht worden.

Der Betrag soll "Focus" zufolge noch erheblich aufgestockt werden, wenn die Finanzierung geklärt ist. Damit ist allerdings erst nach der Bundestagswahl zu rechnen. Nach Angaben des für Verkehrspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sind allein für die Instandhaltung der Brücken in den nächsten Jahren "Milliarden erforderlich". Er sagte "Focus": "Die Verkehrspolitiker werden darauf dringen, dieses benötigte Geld zu generieren - auf welchem Weg auch immer."

Die Einführung einer Maut oder Vignette lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher allerdings ab. Vaatz: geht "davon aus, dass es dabei bleibt". Dagegen will die CSU die Forderung nach einer Maut im Wahlprogramm verankern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Focus": "Es ist nicht fair, dass deutsche Autofahrer überall im Ausland zur Kasse gebeten werden und ausländische Autofahrer unsere Straßen immer noch kostenlos nutzen können." Deutschland müsse als "das größte europäische Transitland" ausländische Autofahrer zur Finanzierung des von ihnen genutzten Straßennetzes heranziehen.

Nach Modellrechnungen des Bundesverkehrs- und des Bundesfinanzministeriums würde eine 100 Euro teure Autobahnvignette jährlich 3,6 Milliarden Euro einbringen. Etwa ein Sechstel des Betrages könnten PKW aus dem Ausland beisteuern. Alternativ haben die Ministerien auch einen Zuschlag auf die KfZ-Steuer sowie eine Ausweitung der LKW-Maut geprüft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur