SPD-Generalsekretärin erwartet Rechtsruck von AfD-Bundesparteitag

Yasmin Fahimi Bild: spd.de

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende " politisch noch weiter nach rechts rücken" wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Fahimi, die Sympathien der AfD für die fremdenfeindlichen Demonstrationen der jüngsten Zeit deuteten ganz klar in diese Richtung. Das werde das Klima in Deutschland belasten , betonte die SPD-Politikerin. Aber dies sei der Preis, den Bernd Lucke "dafür bezahlen muss , dass er künftig alleiniger Vorsitzender der AfD sein darf".

Fahimi sieht außerdem die "Gefahr", dass die islam-und asylkritische Protestbewegung Pegida und die AfD zusammengingen. In Dresden hätten sich "enge Kontakte" gezeigt. Erleichtert äußerte sich die SPD-Generalsekretärin darüber, dass die Organisatoren von Pegida, die "mit ihren plumpen Parolen einen Keil in die Gesellschaft treiben wollten", offenbar selbst tief zerstritten seien. "Es ist erst mal gut für das Klima der Stadt, dass die nächste Pegida-Demonstration in Dresden abgesagt worden ist", sagte Fahimi. Damit seien die Beweggründe allerdings nicht verschwunden, die Tausende auf die Straße getrieben hätte. "Da müssen wir jetzt genau hingucken", sagte die SPD-Politikerin. "In erster Linie ist das nach meinem Empfinden aber ein sächsisches Problem." Die Debatte über den Umgang der SPD mit Pegida nannte sie "Haarspalterei". In der SPD seien sich alle einig, dass es nichts bringe, mit den Rädelsführern der Pegida-Bewegung zu sprechen. SPD- Parteichef Sigmar Gabriel hatte auf einer Veranstaltung in Dresden mit Gegnern und Befürwortern von Pegida gesprochen. Fahimi hatte zuvor einen Dialog ausgeschlossen.

SPD-Generalsekretärin: Debatte um den Mindestlohn ist "völlig gaga"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Mindestlohn-Debatte von Union und SPD "als völlig gaga" kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) lehnte Fahimi Abstriche ab. "Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben", betonte sie. Fahimi verteidigte zugleich die vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung gegen die Kritik einer, so wörtlich, "jammernden" Unternehmer-Lobby. Die SPD werde nicht zulassen, dass laut Gesetz zwar 8,50 Euro pro Stunde Mindestlohn gezahlt werden müsse, die Stunde in manchen Unternehmen aber plötzlich 90 Minuten habe. Den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, sie solle sich während eines Betriebs-Praktikums den Bürokratie-Aufwand durch das Mindestlohn-Gesetz anschauen, wies sie zurück. Anders als Tauber habe sie ihr Arbeitsleben "nicht fast ausschließlich in der Politik oder in Banken verbracht".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)