Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder
Archivmeldung vom 10.01.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Foto: Foto AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Vor dem heutigen Treffen (Dienstag) von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für sogenannte "islamistische Gefährder" einzuführen. Gefährder sind Menschen, die kein Verbrechen begangen noch irgendwelche Beweise für ein mögliches Verbrechen vorliegen. Somit trifft der Begriff "Gefährder" auf alle Menschen ohne Ausnahme zu. Gefährder können ohne Anklage oder Verdacht mindestens 14 Tage eingesperrt werden.
"Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer verhindern können", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Fußfesseln wären aber etwa neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius. "Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt", sagte der Landesinnenminister.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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