ödp kritisiert zunehmende Online-Überwachung

Nach Recherchen des Internetportals netzpolitik.org plant das Bundesinnenministerium mit Hilfe gefälschter Behörden-Mails so genannte Bundestrojaner auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Dieser Plan stößt bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf Kritik.

Dazu Hermann Striedl, Jurist und Mitglied im Bundesvorstand der ödp: „Zunehmend kommt man sich vor wie im Roman „1984“ von George Orwell. Offenbar gilt der Schutz der Privatsphäre in diesem Staat immer weniger.“ Aus einem Fragenkatalog des Justizministeriums an das Innenministerium geht unter anderem hervor, dass es möglich sein sollte, unter dem Namen einer anderen Behörde Mails an potentielle Verdächtige zu schicken, um auf deren Rechner Spionage-Software zu installieren. „Diese Vorgehensweise gefährdet das Vertrauen der Bürger in staatliche Stellen“, befürchtet ödp-Politiker Striedl. Weiter steht im Schreiben des Innenministeriums, dass die entsprechende Software fertig ist und eingesetzt werden kann, wenn die Gesetze entsprechend geändert sind. Die Software könne angeblich auch gängige Virenschutzprogramme und Firewalls überlisten. „Es ist skandalös, wie unser Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt wird“, empört sich Striedl. Alles geschehe im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus. Allerdings stünden die Maßnahmen in keinem Verhältnis mehr zur tatsächlichen Gefahr für Deutschland, so der ödp-Politiker abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)