Brähmig: Berufung gegen Urteil zum Egerer Stadtwald: Bundesregierung handelt konsequent für Vertriebene

Klaus Brähmig Bild: bundestag.de

Das Bundesministerium des Innern hat kürzlich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum "Egerer Stadtwald" beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten Klaus Brähmig: "Die Bundesregierung hat vollkommen richtig gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum ´Egerer Stadtwald´ Berufung eingelegt und handelt damit konsequent für die vertriebenen Egerländer."

Brähmig weiter: "Nach dem Regensburger Urteil vom 2. Dezember 2010 sollte die treuhänderische Verwaltung des ´Egerer Stadtwaldes´ durch die Bundesrepublik Deutschland bedingungslos aufgehoben und dadurch ein Verkauf ermöglicht werden. Insbesondere die Auffassung des Gerichts, die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 sei ein völkerrechtlicher Vertrag und beide Seiten hätten darin auf vermögensrechtliche Ansprüche aus der Vergangenheit generell verzichtet, ist ebenfalls aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion völlig unzutreffend. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich im engen Kontakt mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft und dem Bundesinnenministerium bereits früh der Thematik des ´Egerer Stadtwaldes´ angenommen und entsprechende Weichen gestellt. So waren zuletzt Pläne der Stadt Cheb offenkundig geworden, in dem beliebten Naherholungsgebiet einen Windpark errichten zu wollen, was die anliegenden bayerischen Gemeinden in helle Aufregung versetzt hatte. Oberbürgermeister Pavel Vanousek dementierte nach dem Regensburger Urteil diese Absichten nur halbherzig. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine Lösung einsetzen, bei der die Interessen aller Beteiligten - auch der Sudetendeutschen - berücksichtigt werden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion