Abweisung von ausgewiesenen Migranten: Rückendeckung für Seehofer

Abschiebung im Flughzeug durch die FRONTEX (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Plan, künftig Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Seehofers Plan sei wichtig und müsse schnell kommen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Bild". "Außerdem müssen wir die EU-Grenzen besser sichern", so der CDU-Politiker.

Er halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass an den Grenzen zurückgewiesen werde. Außerdem müsse man die Verfahren kürzen, so Kretschmer. Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek fügte hinzu, dass man auf eine Lösung auf Europa-Ebene bereits seit zwei Jahren warte. "Wenn es so weiter geht, verlieren wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema", so Kastendiek. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stellt sich ebenfalls hinter Seehofer. Jeder solle dort sein Asylverfahren bekommen, wo er in der Europäischen Union ankommt. Deshalb sei Horst Seehofers Vorschlag richtig, diese bereits registrierten Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, dass in der EU registrierte Flüchtlinge prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden sollten. Er forderte "Bearbeitungszentren" für die Prüfung und Entscheidung von Asylanträgen und für die Abschiebung von Geflüchteten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur