BND-Affäre: Wirtschaft ruft Kanzleramt zu rascher Klärung auf

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DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hat das Kanzleramt aufgefordert, sich in der BND-Affäre rasch zu erklären: "Jeder Verdacht auf Wirtschaftsspionage muss ausgeräumt werden. Die Ungewissheit ist ein Bärendienst für den Standort", sagte Wansleben dem "Handelsblatt".

Die gegenwärtige Unsicherheit schade den Bemühungen der Wirtschaft um einen effektiven Wirtschaftsschutz, die durch eine freiwillige Kooperation mit den Sicherheitsbehörden geprägt seien, sagte Wansleben. Vor dem DIHK hatte sich bereits BDI-Präsident Ulrich Grillo kritisch zu Wort gemeldet. Grillo verlangte eine Zusicherung, dass solche Praktiken durch eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste dauerhaft abgestellt werden. "Jeder Tag, den diese Spionage-Vorwürfe ungeklärt im Raum stehen, beschädigt das Vertrauen von Unternehmen und Kunden in die Sicherheit der digitalen Kommunikation". Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre auf. Er gehe jedoch davon aus, dass die Affäre gelöst werde.

Auf die Frage, ob er dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, zustimmen würde, antwortete Juncker mit "Ja". Zuvor war berichtet worden, dass der US-Geheimdienst NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling auch zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt hatte.

Mützenich warnt vor Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor dem Hintergrund der neuesten Nachrichten zum BND/NSA-Skandal vor einer Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen gewarnt. "Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Vertrauen im deutsch-französischen Verhältnis ist existenziell für die europäische Integration." Mützenich forderte: "Zuerst müssen alle Fakten auf den Tisch." Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Kenntnisse offenbaren und gegenüber dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft erteilen. 

Kubicki legt de Maizière freiwilligen Rückzug nahe

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der BND-Affäre den freiwilligen Rückzug nahegelegt. "Dass der Bundesnachrichtendienst der NSA hilft, die EU-Kommission sowie unsere französischen Freunde auszuspionieren und überdies der Unwahrheit überführt wird, ist unerträglich und verlangt nach ernsthaften Konsequenzen", sagte Kubicki am Donnerstag. "Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Der Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt." Es sei zudem notwendig, dass zur Aufklärung der aktuellen Affäre beim BND ein Sonderermittler, der "mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten" ausgestattet sein solle, eingesetzt werde. "Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, ist jetzt völlige Aufklärung angezeigt. Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben."

De Maizière sagt am Mittwoch im Kontrollgremium aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen. Das bestätigten die Geheimdienstexperten von CDU, Clemens Binninger, und SPD, Burkhard Lischka, gegenüber der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Die beiden Fraktionen hätten gemeinsam beantragt, dass "de Maizière - seinem Wunsch entsprechend - in der nächsten Sitzung des PKGr Gelegenheit bekommt, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen", erklärte Binninger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur