Transparency International zu Pofalla: "Wechsel zum Staatsunternehmen Deutsche Bahn ist weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten"

Archivmeldung vom 03.01.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ronald Pofalla Bild: CDU / slomifoto.de

Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, hat sich kritisch zu einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn geäußert. "Angela Merkel unterzeichnet den Koalitionsvertrag mit Plänen zu Regelungen zum Drehtüreffekt und dann erlaubt sie ihrem Vertrauten Pofalla, zu einem Staatsunternehmen zu wechseln", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Dieser Wechsel zum Staatsunternehmen Deutsche Bahn ist unseres Erachtens ein weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten. Pofalla wird sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen. Wir finden es unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln. Und wir finden es problematisch, wenn der Cheflobbyist ein Vorstandsressort erhält." Im Koalitionsvertrag heißt es: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)