Strafanzeige nach "Report Mainz"-Bericht: FDP-Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Spitzel-App der türkischen Polizei

Archivmeldung vom 27.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bild: I-vista / pixelio.de

Wegen der Spitzel-App der türkischen Polizei haben die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Bijan Djir-Sarai Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Spionage beim Generalbundesanwalt gestellt. "Report Mainz" hatte aufgedeckt, dass in Deutschland Erdogan-kritische Türken mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können. Die App heißt "EGM" - die Abkürzung steht für "Emniyet Genel Müdürlüğü" (Zentralbehörde der türkischen Polizei) und kann kostenlos im Google-Play Store und im App-Store heruntergeladen werden.

Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Anzeige auf den "Report Mainz"-Bericht. Das ARD-Politikmagazin hatte über den Fall eines in Deutschland lebenden Türken, der vor wenigen Wochen wegen eines Erdogan-kritischen Facebook-Eintrags per App angezeigt wurde. Als Beweis schickte der unbekannte Denunziant seinem Opfer einen Screenshot der via App erstatteten Anzeige. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hatte im Interview mit "Report Mainz" ein Eingreifen der deutschen Behörden gefordert und die App als eine "digitale Gestapo-Methode" bezeichnet.

Die Anzeige richtet sich gegen Personen, die mithilfe der App Regierungskritiker bei der türkischen Polizei angezeigt haben wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Der Digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wörtlich: "Die digitale Stasi-App der türkischen Polizei zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Bürgerrechte auch in der digitalen Welt mit aller Kraft zu verteidigen". Diese Angriffe auf den deutschen Rechtsstaat seien nicht zu akzeptieren: "So unscheinbar die App der türkischen Polizei auch daherkommen mag, allen Nutzern muss klar sein, dass sie sich durch die Verwendung der App in Deutschland strafbar machen."

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai fordert: "Die Bundesregierung muss sich schnellstens um die Aufklärung dieser Vorwürfe bemühen. Dazu muss sie unverzüglich den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellen."

Quelle: SWR - Das Erste (ots)