Kölner Armutsforscher fordert volle Beibehaltung des Solidaritätsbeitrags als Corona-Soli

Christoph Butterwegge (2018)

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Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der großen Koalition, das am Freitag vom Kabinett verabschiedet wird, als unsozial bezeichnet.

"Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft, mir gefällt aber nicht, dass rund 100 Milliarden auf die Unternehmen und nur 30 Milliarden auf Konsumenten, Arbeitnehmer, Transferleistungsbezieher und ihre Familien entfallen. Man hat den Eindruck, dass die Ärmsten vergessen wurden", sagte der Professor der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Eine gezielte Unterstützung von Bedürftigen wäre meines Erachtens nicht bloß moralisch geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll, weil dadurch die Massenkaufkraft gestärkt und die Binnenkonjunktur angekurbelt würde", ergänzte Butterwegge.

Der Kölner Politologe machte auch einen Vorschlag für die spätere Finanzierung eines solchen Programms. "Weitere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Vermögende wären jetzt ein falsches Signal. Vielmehr sollte man den Solidaritätszuschlag in voller Höhe beibehalten und in einen Corona-Soli umwandeln", sagte er der Zeitung. Zugleich sprach er sich für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. "Das würde den Menschen zugutekommen, die wie Obdachlose, Erwerbslose, Pflegebedürftige, Behinderte oder Flüchtlinge besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind." Der Bund müsse deshalb die Kommunen in die Lage versetzen, für solche Menschen Angebote zu schaffen, also etwa Jugendzentren, Begegnungsstätten, Sanitärstationen und Frauenhäuser. Butterwegge: "Ich nenne das den Bereich der Fundamentalökonomie."

Quelle: Rheinische Post (ots)