Schäuble fordert stärkere Integration Europas

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine stärkere Integration Europas gefordert. "Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb müsse jetzt die Grundfrage gestellt werden: "Wie geht es mit der europäischen Integration weiter?"

Auf dem Weg ins "Europa der Zukunft", würden die Staaten zwar immer nationale Identitäten bewahren, sagte der Bundesfinanzminister. Aber in bestimmten Bereichen müssten sie "ein Stück ihrer nationalen Souveränität abgeben".

So benötige die Gemeinschaftswährung Euro "zwingend" auch eine gemeinsame Finanzpolitik, um dauerhaft an den Finanzmärkten akzeptiert zu werden. Dieser Weg einer "Vergemeinschaftung der Finanzpolitik" müsse gegangen werden, bevor über Euro-Bonds, also ein System einheitlicher Zinsen im Euro-Raum, gesprochen werden könne. Ohne automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Regeln oder andere institutionelle Fortschritte bei der gemeinsamen Finanzpolitik könne das Zinsrisiko nicht vergemeinschaftet werden. "Täten wir das", warnte Schäuble, " würden Euro-Bonds nur dazu führen, dass jede Hoffnung auf verlässliche Haushaltsstabilität in Europa zerstört wird."

Cohn-Bendit für Europabündnis quer durch alle Parteien

Angesichts des deutschen Streits um Maßnahmen zur Rettung der Euro-Schuldnerländer hat sich der Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, für ein Bündnis der "überzeugten Europäer" quer durch alle Parteien ausgesprochen. "Ich finde, dass Frau Merkel sich mit Europäern aus der Sozialdemokratie, den Liberalen, den Grünen, der Union und sogar den Linken verbünden und diese Mehrheit festzurren sollte", sagte Cohn-Bendit der "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). Merkels Problem sei, "dass diese europäische Mehrheit nicht die Kanzlermehrheit ist. Aber ich finde, die Zeit ist so kompliziert und die Probleme sind so komplex, dass wir uns die Chancen nicht mit Koalitionsspielchen vergeigen können", führte der 65-Jährige weiter aus. Cohn-Bendit forderte seine eigenen Parteifreunde, die Grünen, dazu auf, dass sie "eine solche Mehrparteien-Initiative für Europa anbieten sollten. Sie sollten sagen: Für Europa sind wir bereit, eine Politik von Frau Merkel zu unterstützen gegen Seehofer, gegen Teile der FDP und gegen Teile der CDU." Er kritisierte den "Kleinmut der Kritiker der Rettungsmaßnahmen, zu denen jetzt offenbar auch der Bundespräsident gehört." Deren Kleinmut bestehe darin, "nicht zu bemerken, dass alles viel, viel teurer sein wird, wenn wir nicht gemeinschaftliche Lösungen auf den Weg bringen".

Quelle: Der Tagesspiegel / Märkische Oderzeitung (ots)