Stegner: Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten kein Tabubruch

Ralf Stegner

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Die SPD sieht kein Problem darin, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen: "Die Zeiten sind vorbei, in denen die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken durch die SPD ein Tabubruch wäre", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Die SPD in Thüringen hat sich bisher nicht festgelegt, ob sie nach der Landtagswahl am 14. September die große Koalition unter CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fortsetzen oder ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen will. Die Linke wäre nach Umfragen mit Abstand die stärkste Kraft in einer solchen Koalition.

Die Thüringer SPD wird nach der Wahl in einer Mitgliederbefragung über eine Koalition entscheiden, kündigte der Landesvorsitzende Christoph Matschie an. "Das Ergebnis wird politisch bindend sein", sagte er der F.A.S. Die SPD solle die Linke betrachten wie andere Parteien auch, sagte Partei-Vize Stegner.

Auch die Spitzenkandidatin der SPD in Thüringen, Sozialministerin Heike Taubert, sagte der F.A.S., die Linke in Thüringen sei "heute eine normale Partei unter anderen". Der SPD-Landesvorsitzende Matschie sagte, die Linke im Osten habe sich im demokratischen Parteienspektrum etabliert. Deshalb solle die SPD sie "wie andere demokratische Parteien behandeln - nicht besser und nicht schlechter".

Taubert forderte allerdings, in einer möglichen Koalition mit der Linken müsse deren Verhältnis zur DDR-Vergangenheit geklärt werden: "Es ginge auch darum, ob die Linke bereit ist, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen."

Die SPD in Thüringen entscheide, so Partei-Vize Stegner, selbständig darüber, welche Koalition sie eingehe - unabhängig von zukünftigen Koalitionen im Bund. "Rot-Rot-Grün bleibt im Bund für 2017 eine Perspektive", sagte Stegner. Die SPD wolle dann die Juniorpartnerschaft mit der Union beenden. "Wenn die SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition wirbt, dann kann sie gleich eine Familienpackung Schlaftabletten im Wahlkampf verteilen", sagte Stegner der F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur