Lindner vor Impfgipfel: "Rechtliche Grundlage für Einschränkungen entfällt"

Christian Lindner (2019)

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Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat FDP-Chef Christian Lindner Pläne der Bundesregierung begrüßt, Beschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. "Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Dies sei für ihn "auch eines der Argumente, warum aus meiner Sicht die Bundes-Notbremse nicht verfassungsgemäß ist, denn sie sieht Beschränkungen auch für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht".

Lindner forderte in der NOZ: "Geimpfte sollten in nächster Zeit bis auf wenige Ausnahmen keine Einschränkungen mehr hinnehmen müssen. In Bahnen und Bussen zum Beispiel könnte das Masketragen noch für einige Zeit Pflicht bleiben, weil eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften dort wenig praktikabel ist."

Deutschland muss sich nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs im Bundestag außerdem um den Erwerb von mehr Astrazeneca-Impfdosen bemühen. "Ich habe mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass Schleswig-Holstein jetzt Astrazeneca-Impfdosen aus Dänemark erhält. Deutschland muss sich insgesamt um mehr nicht genutzten Astrazeneca-Impfstoff aus dem Ausland bemühen", forderte Lindner.

Der FDP-Chef sprach sich außerdem dafür aus, die Priorisierung in den Arztpraxen "Zug um Zug aufzugeben, insbesondere wenn es um die freiwillige Verimpfung von Astrazenca geht". Die Priorisierung sollte bei den Hausärzten weiterhin "eine Leitvorgabe sein". Aber Pragmatismus bedeute, dass man davon auch abweichen könne, wenn etwa kurz vor Praxisschluss ein Termin abgesagt wird und Impfstoff übrig ist. "Dann sollte jeder geimpft werden können, der es möchte", meint Lindner.

"Wir sollten jetzt außerdem alle niedergelassenen Ärzte und die Betriebsärzte beim Impfen beteiligen. Und wir sollten die Zeit zwischen erster und zweiter Impfung mit Biontech strecken, weil uns das in den nächsten Wochen einen zusätzlichen Impf-Schutzschild gibt", schlägt Lindner vor. Nicht zuletzt müsse sich die Bundesregierung schon jetzt um vermutlich notwendige Auffrischungsimpfungen im Herbst und Winter kümmern. "Da passiert mir zu wenig", sagte der FDP-Politiker der NOZ.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)